Zur Umsetzung von EG-Recht by Manfred Dauses, Gisela Mevissen, Arsène Verny, Dirk von der

By Manfred Dauses, Gisela Mevissen, Arsène Verny, Dirk von der Heide (auth.)

I. Braucht die Europäische Gemeinschaft Grundrechte? — Stand und Bedeutung des Grundrechtsschutzes im Europäischen Gemeinschaftsrecht —.- II. Marktbeherrschende Stellung und Fusionskontrolle im Recht der Europäischen Gemeinschaft.- III. Die Vereinbarkeit nationaler Subventionen mit den EG-Subventionsgrundsätzen und deren Rückabwicklung nach EG-Gemeinschaftsrecht. Eine Untersuchung ausgehend von Artikel ninety two EWG-Vertrag.- IV. Das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung gemäß Artikel 30 EWG-Vertrag.- Autoren.

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1 Schwellen werte Ein Zusammenschluß hat nur dann gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn kommulativ drei Schwellenwerte erreicht werden: - Der weltweite Gesamtschutz aller beteiligten Unternehmen muß mehr als 5 Mrd. ECU betragen 9 (Gesamtumsatzklausell, und - der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens 2 der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen muß jeweils mehr als 250 Mio. ECU betragen (Bagatellklauseil, und - die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen dürfen nicht jeweils mehr als 2/ 3 ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen (Umsatzverteilungsklausel).

Für die anmeldenden Unternehmen besonders wichtig ist, daß die Angaben zu den einzelnen 21 Veröffentlicht im Anhang zur EWG-VO Nr. 2367/90. 43 Fragen nur zu machen sind, soweit sie bei gutem Willen mit vernünftigem Aufwand gemacht werden können und daß insbesondere die Kommission die anmeldenden Unternehmen von der Verpflichtung zur Beantwortung bestimmter Fragen entbinden kann, soweit diese im Einzelfall nicht entscheidensrelevant sind. Die im Formblatt CO enthaltenen Fragen orientieren sich erkennbar an den materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung.

Hierzu wurde bereits in Kapitel 7 Stellung genommen. Schließlich stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der EWG-Fusionskontrolle zu nationalem Recht, das anderen öffentlichen Interessen als denen des Kartellrechtes dient. Gemäß Art. 21 111 der Verordnung sind die Mitgliedstaaten nicht gehindert, soweit ihr nationales Recht anzuwenden; als berechtigte Interessen werden die öffentliche Sicherheit, Medienvielfalt und Aufsichtsregeln über Banken und Versicherungsaufsicht anerkannt, andere müssen der Kommission notifiziert werden.

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